Kauder: Rot-Rot-Grün will am Freitag im Bundesrat Verhinderungspolitik...
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der Zeitung “Die Welt” zu den aktuellen Themen der letzten Wahlkampfwoche geäußert. Er...
View ArticleAlbig (SPD): Bundesrat kein "Haufen von noch nicht ganz Volljährigen"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin 20. September 2013 – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat im phoenix-Interview von der Bundesregierung mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit der...
View ArticleTillich (CDU): Scheiternlassen von Gesetzesvorhaben im Bundesrat ist...
Bonn (ots) – Bonn/Berlin 20. September 2013 – Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat Blockadepolitik vorgeworfen. Im phoenix-Interview...
View ArticleVoßhoff: Rot-Grün stoppt Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und...
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat am heutigen Freitag beschlossen, zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den Vermittlungsausschuss anzurufen....
View ArticleUhl: Rot-Rot-Grün verhindert die Bekämpfung von Menschenhandel und...
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-rot-grün regierten Länder am heutigen Freitag das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten an den...
View ArticleVoßhoff: Unseriösen Geschäftspraktiken wird der Kampf angesagt
Berlin (ots) – Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz der christlich-liberalen Koalition gegen unseriöse Geschäftspraktiken passieren lassen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin...
View ArticleWAZ: Merkel macht’s, mit wem auch immer – Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) – Von Montag an wird Deutschland von einer Großen Koalition unter Führung der Konsens-Moderatorin Angela Merkel regiert. Selbst wenn es für Schwarz-Gelb reicht: die SPD regiert mit. Und...
View ArticleWAZ: Machtkampf bei den Sozis. Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots) – In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf. Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder. Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen...
View ArticleDietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen
Berlin (ots) – “Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre...
View ArticleLVZ: Tillich setzt für die CDU "rote Linien" bei Steuern, Energie und Europa...
Leipzig (ots) – Erstmals hat mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition mit der SPD formuliert. In einem Interview mit der “Leipziger...
View ArticleWAZ: Zum Wohle von Land und NRW. Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots) – Nun beginnen also die Vorgespräche zwischen SPD und Union, begleitet von allerlei Rhetorik für die Galerie: Jetzt geht es darum, die Preise hochzutreiben. Das ist so verständlich wie...
View ArticleNeue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Doppelpass im Bundesrat...
Bielefeld (ots) – Zur Staatsbürgerschaft gibt es im Koalitionsvertrag eine klare Regelung. Die doppelte Staatsbürgerschaft gilt nur für Kinder von Zuwandern, die in Deutschland aufgewachsen sind. Das...
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